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Vereinssatzung DorfwerkStadt e.V.

Vereinssatzung des Vereins ‚DorfwerkStadt – Verein für ländliche und städtische Entwicklung der globalen Jugendarbeit Brandenburg-Berlin‘

§ 1 Name, Sitz und Geschäftsjahr
(1) Der Verein führt den Namen ‚DorfwerkStadt – Verein für ländliche und städtische Entwicklung der globalen Jugendarbeit Brandenburg-Berlin‘. Er soll in das Vereinsregister eingetragen werden; nach der Eintragung lautet der Name ‚DorfwerkStadt – Verein für ländliche und städtische Entwicklung der globalen Jugendarbeit Brandenburg-Berlin e.V.‘
(2) Sitz des Vereins ist Berlin Charlottenburg-Wilmersdorf.
(3) Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr

§ 2 Zweck
Zwecke des Vereins sind die Förderung der Jugendhilfe, die Förderung von internationaler Gesinnung, Förderung der Toleranz auf allen Gebieten der Kultur und des Völkerverständigungsgedankens sowie die Förderung von Kunst und Kultur.

Der Verein fördert die Beteiligung von Jugendlichen im ländlichen und städtischen Raum an politischen und sozialen Entwicklungsprozessen. Dabei ist das Aktionsfeld nicht auf die lokal-regionale Ebene beschränkt, sondern bezieht interkulturelle Prozesse in die Arbeit mit ein.
Der Verein hat zwei Schwerpunkte, die mit einander zusammenhängen:
1. Allgemeine politische und soziale Entwicklungsprozesse
2. Interkulturelles und globales Lernen

Die Satzungszwecke werden verwirklicht insbesondere durch Bildungsmaßnahmen (z.B. selbst durchgeführte Bildungsseminare, Bildungsveranstaltungen im Bereich Kultur und Demokratieverständnis, Begleitprogramme zur Unterstützung einer selbstbewussten Jugenddarstellung) und Begegnungsmaßnahmen (z.B. Erfahrungsaustausch von Jugendlichen aus unterschiedlichen Alltagssituationen, Begegnungsveranstaltungen mit einem Bildungsauftrag) für Jugendliche und weitere Akteure aus deren sozialem Umfeld in benachteiligten Gebieten.

Die Satzungszwecke werden weiterhin verwirklicht durch Begegnung von verschiedenen Bevölkerungsgruppen mit dem Schwerpunkt, die Jugend in die Gesellschaft einzubinden und die Verständigung der Völker zu fördern, durch das Bereitstellen von Begegnungsräumen- und anlässen, durch Anregung von Beteiligungsprozessen, sowie durch den Einsatz von Kunst als Mittel der Kreativität, welches Sprach- und gesellschaftliche Barrieren überwindet und die Toleranz in der Gesellschaft fördert.
Es werden alle zur ausschließlichen und unmittelbaren Erreichung der Vereinszwecke geeignet erscheinenden Maßnahmen durchgeführt.

§ 3 Gemeinnützigkeit
(1) Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.
(2) Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
(3) Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

§ 4 Mitgliedschaft
(1) Mitglied des Vereins kann jede natürliche Person und jede juristische Person werden.
(2) Über den schriftlichen Antrag entscheidet der Vorstand nach freiem Ermessen. Bei beschränkt Geschäftsfähigen, insbesondere Minderjährigen, ist der Antrag auch vom gesetzlichen Vertreter zu unterschreiben.
(3) Bei Ablehnung des Antrags ist er nicht verpflichtet, dem Antragsteller die Gründe mitzuteilen.
(4) Die Mitgliedschaft endet
a) mit dem Tod des Mitglieds;
b) durch schriftliche Austrittserklärung, gerichtet an ein Vorstandsmitglied. Dabei ist eine Kündigungsfrist von 3 Monaten einzuhalten. Bei beschränkt Geschäftsfähigen, insbesondere Minderjährigen, ist die Austrittserklärung auch von dem gesetzlichen Vertreter zu unterschreiben;
c) durch Ausschluss aus dem Verein.
(5) Ein Mitglied, das in erheblichem Maß gegen die Vereinsinteressen verstoßen hat, kann durch Beschluss des Vorstands aus dem Verein ausgeschlossen werden. Vor dem Ausschluss muss der Vorstand dem Mitglied Gelegenheit zur mündlichen oder schriftlichen Stellungnahme geben. Die Entscheidung über den Ausschluss ist schriftlich zu begründen und dem Mitglied mit Einschreiben gegen Rückschein zuzustellen. Es kann innerhalb einer Frist von einem Monat ab Zugang schriftlich Berufung beim Vorstand einlegen. Der Vorstand hat binnen eines Monats nach fristgemäßer Einlegung der Berufung eine Mitgliederversammlung einzuberufen, die abschließend über den Ausschluss entscheidet. Macht das Mitglied vom Recht der Berufung innerhalb der Frist keinen Gebrauch, unterwirft es sich dem Ausschließungsbeschluss.

§ 5 Organe
Die Organe des Vereins sind:
1. Der Vorstand
2. Die Mitgliederversammlung.

§ 6 Der Vorstand
(1) Der Vorstand besteht aus dem Vorsitzenden und zwei stellvertretenden Vorsitzenden.
(2) Unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse kann der Vorstand eine Geschäftsführerin oder einen Geschäftsführer für Teilbereiche der Geschäftsführung einsetzen. Hierfür muss ein separater Geschäftsführungsvertrag geschlossen werden. Dieser regelt die Aufgaben, insbesondere die Aufteilung zwischen Vorstand und Geschäftsführung und die Vertretungsbefugnisse. Vorstand und Geschäftsführung haben sich eine Geschäftsordnung zu geben.
3) Der Vorstand kann die Geschäftsführung mit, auf bestimmte Rechtsgeschäfte bezogenen, Vollmachten versehen.
(4) Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich durch zwei Vorstandsmitglieder vertreten.
Alternativ, bei Rechtsgeschäften, für die der Geschäftsführung eine Vollmacht erteilt wurde, ist diese gemeinsam mit einem Vorstandsmitglied vertretungsberechtigt.
(5) Die Vorstandsmitglieder und die Geschäftsführung sind von den Beschränkungen des
§ 181 BGB befreit (Selbstkontrahierungsverbot); die Befreiung muss jedoch durch vorherige Zustimmung der Mitgliederversammlung für ein einzelnes Rechtsgeschäft erfolgen.

§ 7 Zuständigkeit des Vorstands
Der Vorstand ist für alle Angelegenheiten des Vereins zuständig, soweit sie nicht durch die Satzung einem anderen Organ des Vereins übertragen sind. Er hat insbesondere folgende Aufgaben:
a) Vorbereitung und Einberufung der Mitgliederversammlung sowie Aufstellung der Tagesordnung;
b) Ausführung von Beschlüssen der Mitgliederversammlung;
c) Vorbereitung des Haushaltsplans, der Buchführung, der Erstellung des Jahresberichts
d) Beschlussfassung über Aufnahme von Mitgliedern.
e) Die unter Punkt 7 genannten Vorstandsaufgaben können vertraglich an die Geschäftsführung delegiert werden.

§ 8 Wahl und Amtsdauer des Vorstands
Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer von 2 Jahren gewählt. Scheidet ein Mitglied des Vorstands während der Amtsperiode aus, wählt der Vorstand ein Ersatzmitglied für den Rest der Amtsdauer des ausgeschiedenen Vorstandsmitglieds.

§ 9 Sitzungen und Beschlüsse des Vorstands
(1) Der Vorstand beschließt in Sitzungen, die von dem Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung vom Stellvertretenden Vorsitzenden, einberufen werden; die Tagesordnung braucht nicht angekündigt zu werden. Eine Einberufungsfrist von einer Woche soll eingehalten werden.
(2) Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens zwei seiner Mitglieder anwesend sind.
(3) Der Vorstand kann im schriftlichen Verfahren beschließen, wenn alle Vorstandsmitglieder dem Gegenstand der Beschlussfassung zustimmen.

§ 10 Die Mitgliederversammlung
(1) In der Mitgliederversammlung hat jedes volljährige Mitglied eine Stimme sowie Minderjährige ab 16 Jahre. Zur Ausübung des Stimmrechts kann ein anderes Mitglied schriftlich bevollmächtigt werden. Die Bevollmächtigung ist für jede Mitgliederversammlung gesondert zu erteilen; ein Mitglied darf jedoch nicht mehr als drei fremde Stimmen vertreten.
(2) Die Mitgliederversammlung hat insbesondere folgende Aufgaben:
a) Genehmigung des Haushaltsplans für das kommende Geschäftsjahr;
b) Entgegennahme des Rechenschaftsberichts des Vorstands und dessen Entlastung;
c) Wahl des Vorstands;
d) Festsetzung der Höhe des Mitgliedsbeitrags;
e) Beschlüsse über Satzungsänderung und Vereinsauflösung;
f) Beschlüsse über die Berufung eines Mitglieds gegen seinen Ausschluss durch den Vorstand.

§ 11 Einberufung der Mitgliederversammlung
(1) Mindestens einmal im Jahr, möglichst im ersten Quartal, soll die ordentliche Mitgliederversammlung stattfinden. Sie wird vom Vorstand unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen schriftlich unter Angabe der Tagesordnung einberufen. Die Frist beginnt mit dem der Absendung des Einladungsschreibens folgenden Tag. Das Einladungsschreiben gilt dem Mitglied als zugegangen, wenn es an die letzte vom Mitglied dem Verein schriftlich bekannt gegebene Adresse gerichtet ist. Die Tagesordnung setzt der Vorstand fest.
(2) Jedes Mitglied kann bis spätestens eine Woche vor einer Mitgliederversammlung beim Vorstand schriftlich eine Ergänzung der Tagesordnung beantragen. Der Versammlungsleiter hat zu Beginn der Mitgliederversammlung die Ergänzung bekannt zu geben. Über Anträge auf Ergänzung der Tagesordnung, die in Mitgliederversammlungen gestellt werden, beschließt die Versammlung.
(3) Der Vorstand hat unverzüglich eine außerordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen, wenn das Vereinsinteresse es erfordert oder wenn mindestens 10 % der Mitglieder die Einberufung schriftlich und unter Angabe des Zwecks und der Gründe fordern.

§ 12 Beschlussfassung der Mitgliederversammlung
(1) Die Mitgliederversammlung wird von dem Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung von dem Stellvertretenden Vorsitzenden oder dem Schatzmeister geleitet. Ist kein Vorstandsmitglied anwesend, bestimmt die Versammlung den Versammlungsleiter. Bei Wahlen kann die Versammlungsleitung für die Dauer des Wahlganges und der vorhergehenden Diskussion einem Wahlausschuss übertragen werden.
(2) Die Art der Abstimmung bestimmt der Versammlungsleiter. Die Abstimmung muss schriftlich durchgeführt werden, wenn ein Drittel der erschienenen stimmberechtigten Mitglieder dies beantragt.
(3) Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens ein Viertel sämtlicher Vereinsmitglieder anwesend ist. Bei Beschlussunfähigkeit ist der Vorstand verpflichtet, innerhalb von vier Wochen eine zweite Mitgliederversammlung mit der gleichen Tagesordnung einzuberufen; diese ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. Hierauf ist in der Einladung hinzuweisen.
In der Ladung zur Mitgliederversammlung kann für den Fall der Beschlussunfähigkeit bereits zu einer zweiten Mitgliederversammlung, die am gleichen Tage wie die erste stattfindet, geladen werden. Diese zweite Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.
(4) Die Mitgliederversammlung fasst Beschlüsse im Allgemeinen mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen; Stimmenthaltungen gelten als ungültige Stimmen. Zur Änderung der Satzung ist jedoch eine Mehrheit von drei Viertel der abgegebenen gültigen Stimmen, zur Auflösung des Vereins eine solche von neun Zehnteln erforderlich. Eine Änderung des Zwecks des Vereins kann nur mit Zustimmung aller Mitglieder beschlossen werden. Die schriftliche Zustimmung der in der Mitgliederversammlung nicht erschienenen Mitglieder kann nur innerhalb eines Monats gegenüber dem Vorstand erklärt werden.
(5) Bei Wahlen ist gewählt, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten hat. Hat niemand mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten, so findet zwischen den beiden Kandidaten, die die meisten Stimmen erhalten haben, eine Stichwahl statt. Gewählt ist dann derjenige, der die meisten Stimmen erhalten hat. Bei gleicher Stimmenzahl entscheidet das von dem Versammlungsleiter zu ziehende Los.
(6) Über Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll aufzunehmen, das vom Protokollführer und dem Versammlungsleiter zu unterzeichnen ist.
(7) Mitglieder des Vereins, die gleichzeitig angestellte Mitarbeiter_innen sind, haben bei den Mitgliederversammlungen kein Stimmrecht.

§ 13 Auflösung des Vereins und Anfall des Vereinsvermögens
(1) Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke ist das Vermögen zu steuerbegünstigten Zwecken zu verwenden.
(2) Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt sein Vermögen an den Paritätischen Landesverband Berlin oder eine seiner Einrichtungen.

§14 Inkrafttretung
Diese Fassung der Satzung tritt nach erfolgter Eintragung in das Vereinsregister in Kraft.

Für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Satzung gemäß §71 BGB zeichnet der Vorstand wie folgt

Holger Daugs

Stephan Kopschinski

Dieter Rozowski

Festgestellt in Berlin, am 26. März 2015

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